Rechtsprechung
| BGH, 06.11.1998 - AnwZ (B) 25/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzungsantrag - Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- Judicialis
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8; ; BRAO § 40 Abs. 4; ; BRAO § 42 Abs. 2 Nr. 8; ; BRAO § 201 Abs. 2; ; FGG § 22 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 915
- BRAK-Mitteilungen
Kein Widerruf der Zulassung wegen Vermögenverfalls bei zwischenzeitlicher Schuldentilgung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 8
Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Berücksichtigung einer nachträglichen Konsolidierung der Vermögensverhältnisse - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (18)
- BGH, 22.03.2004 - NotZ 23/03
Vermögensverfall eines Notars; Maßgeblicher Zeitpunkt bei gerichtlicher …
Es spricht demnach vieles dafür, daß der Antragsteller die gegen ihn gerichteten Forderungen in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen läßt (BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluß vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 35/94 - BRAK-Mitt. 1995, 29; Beschluß vom 6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98 - BRAK-Mitt. 1999, 36 zu § 14 Abs. 2 Nr. 8 - jetzt: Nr. 7 - BRAO), er in absehbarer Zeit entschuldet sein wird (vgl. zu § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt. BNotO: Senat, Beschluß vom 20. März 2000 - NotZ 19/99 - NJW 2000, 2359 m.w.N.; vom 20. November 2000 - NotZ 19/00 - DNotZ 2001, 571, 572 und vom 20. November 2000 - NotZ 17/00 - ZNotP 2001, 117, 118). - BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 101/08
Antrag eines Rechtsanwaltes auf Selbstablehnung beim BGH wegen der Besorgnis der …
Der Anwalt muss dazu im Einzelnen belegen, dass er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen lässt (vgl. BGH, Beschl. v. 6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). - BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 45/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Dazu muss der Rechtsanwalt aber unter Berücksichtigung auch seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht nach § 36a BRAO seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darstellen (Senat, Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126), jedenfalls aber darlegen, welche Ansprüche gegen ihn noch bestehen und auf welche Weise diese Forderungen ausgeglichen werden sollen (Senat, Beschl. v. 9. Dezember 1996, AnwZ (B) 35/96, NJW-RR 1997, 1558; Beschl. v. 6. November 1998, AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36).
- BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 73/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
Der Anwalt muss dazu im Einzelnen belegen, dass er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen lässt (vgl. Senat , Beschl. v. 6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). - BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 32/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
Voraussetzung dafür ist aber, dass solche Vereinbarungen eingehalten werden und aus den Erklärungen des Rechtsanwalts gefolgert werden kann, dass er seine finanziellen Verhältnisse geordnet hat und nicht nur kurzfristig in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (Senatsbeschl. v. 6. November 1998, AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). - BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 10/04
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Ausnahmsweise wird zugunsten des Rechtsanwalts, dessen Zulassung widerrufen werden soll, der nachträgliche zweifelsfreie Wegfall des Widerrufsgrundes berücksichtigt (BGHZ 75, 356, 357; BGH, Beschl. v. 6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). - BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11
Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den …
Der Anwalt, der sich auf den Wegfall eines einmal eingetretenen Vermögensverfalls berief, musste dazu im Einzelnen belegen, dass er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hatte oder in einer Weise zu erfüllen vermochte, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen ließ (vgl. Senat, Beschluss vom 6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). - BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 28/09
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts im Falle der Eröffnung eines …
Der Anwalt muss dazu im Einzelnen belegen, dass er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen lässt (vgl. BGH, Beschl. v. 6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). - BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 111/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls und Fehlen …
Der Anwalt muss dazu im Einzelnen belegen, dass er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen lässt (vgl. BGH, Beschl. v. 6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). - BGH, 15.06.2009 - AnwZ (B) 64/08
Vermögensverfall eines Rechtsanwalts
Der Anwalt muss dazu im Einzelnen belegen, dass er die gegen ihn gerichteten Forderungen getilgt hat oder in einer Weise zu erfüllen vermag, die seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wieder als geordnet erscheinen lässt (vgl. Senat , Beschl. v. 6. November 1998 - AnwZ (B) 25/98, BRAK-Mitt. 1999, 36). - BGH, 24.03.2010 - AnwZ (B) 80/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- BGH, 02.12.2009 - AnwZ (B) 41/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 06.07.2009 - AnwZ (B) 75/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 03.09.2013 - AnwZ (B) 23/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der Gefährdung der …
- BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 115/08
Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen einen Rechtsanwalt …
- BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 104/08
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen zahlreicher …
- BGH, 23.08.2010 - AnwZ (B) 18/09
Widerruf einer Zulassung zur Anwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls sowie eines …
- AGH Hamburg, 22.03.2016 - AGH I ZU 7/15
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Anordnung …